AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der ocanom GmbH & Co. KG, Johann-Dahlem-Straße 64, 63814 Mainaschaff (nachfolgend „Verkäufer")
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen dem Verkäufer und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen werden.
(2) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB.
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar (invitatio ad offerendum).
(2) Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per automatisierter E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die Ware versendet.
§ 3 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers, die unter Widerrufsrecht abrufbar ist.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Etwaige Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen, sofern nicht anders angegeben.
(2) Die Zahlung erfolgt über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
(3) Bei Auswahl einer Zahlungsart eines externen Zahlungsdienstleisters (z. B. Shopify Payments, PayPal, Kreditkarte) gelten ergänzend dessen Nutzungsbedingungen.
§ 5 Lieferung und Versand
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Einzelheiten zu Versandkosten, Lieferzeiten und Versandgebieten sind unter Versand & Lieferung aufgeführt.
(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm daraus entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Einschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Körper- oder Gesundheitsverletzungen oder bei grob fahrlässigem bzw. vorsätzlichem Verhalten des Verkäufers.
(3) Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Unterlässt der Kunde dies, hat das keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
§ 8 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei sonstigen Schäden haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
§ 9 Anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird (Günstigkeitsprinzip gemäß Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.
Stand: März 2026